AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘) gelten für alle Verträge, die über die Website plasa.online (nachfolgend ‚Website‘) zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Kunden geschlossen werden, insbesondere für:

  • die Nutzung der Website plasa.online;
  • die Buchung und Teilnahme an digitalen Fachtagen, Tagungen und Fortbildungen (nachfolgend gemeinsam ‚Veranstaltungen‘);
  • die Nutzung des auf der Website integrierten Buchungstools.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Pollmer & Haase GbR
c/o Institut für Weiterbildung (IfW)

an der Hochschule Neubrandenburg e.V.

Brodaer Straße 2

17033 Neubrandenburg

E-Mail: hi@plasa.online

Vertreten durch: Christoph Pollmer und Volker Haase

(nachfolgend ‚Anbieter‘).

(3) Die Gesellschafter haften persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der GbR gemäß § 128 HGB analog und § 721 BGB n.F.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(5) Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich auf Verbraucher oder Unternehmer beschränkt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

  • ‚Kunde‘ jede natürliche oder juristische Person, die die Website nutzt oder eine Buchung vornimmt;
  • ‚Verbraucher‘ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);
  • ‚Unternehmer‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB);
  • ‚Veranstaltung‘ einen digitalen Fachtag, eine Tagung oder eine Fortbildung, die vollständig online oder in hybrider Form durchgeführt wird;
  • ‚Buchungstool‘ das in die Website integrierte System zur elektronischen Anmeldung und Buchung von Veranstaltungen;
  • ‚Buchungsbestätigung‘ die elektronische Bestätigungsnachricht, mit der der Anbieter die Buchung des Kunden annimmt.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Nutzung der Website

(1) Der Anbieter stellt unter plasa.online eine Informations- und Buchungsplattform für digitale Veranstaltungen zur Verfügung. Über das Buchungstool können Kunden Plätze für Veranstaltungen reservieren und buchen.

(2) Die Veranstaltungen werden ausschließlich in digitaler Form (z. B. per Videokonferenzsystem oder als Livestream) oder in hybrider Form durchgeführt. Die Teilnahme erfolgt über digitale Zugangsmittel (Link, Einwahldaten), die nach vollständiger Zahlung oder auf andere mitgeteilte Weise zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt der Website jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzelne Teile vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten beeinträchtigt werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der Website auf vertragsgemäße Zwecke zu beschränken. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte technische Ausstattung oder dauerhafte Verfügbarkeit.

(5) Die Website darf nicht für folgende Zwecke genutzt werden:

  • Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten oder Schadsoftware;
  • Systematisches Auslesen von Inhalten (Scraping) ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters;
  • Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Website durch technische Angriffe.

§ 4 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Für die Buchung von Veranstaltungen kann eine Registrierung auf der Website erforderlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Vertragsschluss und Buchungsprozess

(1) Die auf der Website dargestellten Veranstaltungen stellen lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar, kein verbindliches Angebot im Rechtssinne.

(2) Der Buchungsprozess über das Buchungstool verläuft in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Veranstaltung;
  2. Eingabe der persönlichen und ggf. rechnungsrelevanten Daten;
  3. Auswahl der Zahlungsmethode;
  4. Überprüfung der Buchungsangaben auf der Zusammenfassungsseite;
  5. Abgabe der verbindlichen Buchungsanfrage durch Klicken auf den Button ‚Kostenpflichtig buchen‘ oder vergleichbare Schaltfläche;
  6. Erhalt einer automatischen Eingangsbestätigung per E-Mail (kein Vertragsschluss);
  7. Vertragsschluss durch Versand der Buchungsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail.

(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden zustande. Der Anbieter ist berechtigt, eine Buchungsanfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Veranstaltungskapazität erschöpft ist.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die AGB und seine Buchungsdaten spätestens mit der Buchungsbestätigung per E-Mail übermittelt. Eine nachträgliche Einsicht in den Vertragstext ist über den passwortgeschützten Kundenbereich möglich, sofern ein Benutzerkonto besteht.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist: Deutsch.

§ 6 Preise und Mehrwertsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

  • gegenüber Verbrauchern: als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile;
  • gegenüber Unternehmern: als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies gesondert kenntlich gemacht wird.

(2) Zusatzkosten (z. B. für Zertifikate, Unterlagen in gedruckter Form) werden, sofern sie anfallen, separat ausgewiesen und bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für noch nicht gebuchte Veranstaltungen jederzeit zu ändern. Für den Kunden gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Buchungsbestätigung ausgewiesen ist. Eine nachträgliche Preiserhöhung für bereits bestätigte Buchungen ist ausgeschlossen.

(4) Preisirrtümer sind vorbehalten. Weicht der tatsächliche Preis erheblich vom angezeigten Preis ab, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Buchung zum korrekten Preis aufrechtzuerhalten oder kostenfrei zu stornieren.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Zahlungsfälligkeit

(1) Der Anbieter bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard);
  • SEPA-Lastschrift;
  • PayPal;
  • Überweisung auf Rechnung (nur für Unternehmer oder auf gesonderte Anfrage);
  • weitere Zahlungsmethoden gemäß aktueller Darstellung im Buchungstool.

(2) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden für einzelne Kunden oder Veranstaltungen auszuschließen.

(3) Die Zahlungsfälligkeit richtet sich wie folgt:

  • Bei sofort fälligen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift): Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Buchungsbestätigung fällig und eingezogen.
  • Bei Zahlung auf Rechnung (Überweisung): Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

(4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) gegenüber Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Veranstaltung bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern, sofern die Veranstaltung noch nicht begonnen hat.

(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug und wird die Zahlung auf Überweisung geleistet, setzt der Anbieter nach erfolglosem Ablauf des ersten Zahlungsziels eine Nachfrist von mindestens 7 Werktagen. Zahlt der Kunde auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

(7) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Leistungs- und Lieferpflichten, Nachfrist

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden nach vollständiger Zahlung (oder auf sonstige vereinbarte Weise) spätestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung die digitalen Zugangsdaten (Link, Einwahlinformationen) per E-Mail zur Verfügung.

(2) Sollte der Anbieter mit der Zurverfügungstellung der Zugangsdaten in Verzug geraten, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist soll mindestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn enden. Liefert der Anbieter auch nach Ablauf der Nachfrist nicht, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den bereits gezahlten Betrag vollständig zurückzuverlangen.

(3) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden bei Verzug richten sich nach § 12 dieser AGB (Haftung).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, technische Zugangsmittel (Plattform, Software) durch gleichwertige zu ersetzen, sofern dadurch die Teilnahme an der Veranstaltung in vergleichbarer Weise ermöglicht wird. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert.

(5) Technische Störungen auf Seiten des Kunden (fehlende Internetverbindung, unzureichende Hardware, nicht installierte Software) begründen keinen Verzug des Anbieters und geben keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Schadensersatz.

§ 9 Absage und Änderung von Veranstaltungen durch den Anbieter

(1) Der Anbieter behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere bei:

  • Erkrankung oder Ausfall eines Referenten ohne rechtzeitige Ersatzmöglichkeit;
  • zu geringer Teilnehmerzahl (Mindestteilnehmerzahl wird gesondert mitgeteilt);
  • unvorhergesehenen technischen Problemen, die eine Durchführung unmöglich machen;
  • höherer Gewalt.

(2) Im Fall der Absage werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs- oder Aufwandskosten, sind ausgeschlossen, soweit die Absage auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(3) Bei einer Verschiebung der Veranstaltung ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einen Ersatztermin anzubieten. Nimmt der Kunde den Ersatztermin nicht an, hat er Anspruch auf vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags.

(4) Änderungen von Programm und Ablauf, die den wesentlichen Charakter der Veranstaltung nicht beeinträchtigen (z. B. Änderung der Reihenfolge von Programmpunkten, Austausch einzelner Referenten bei gleichwertigem Ersatz), berechtigen den Kunden nicht zur Stornierung.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312b bis 312d i. V. m. § 355 BGB zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG Gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (d. h. dem Tag der Buchungsbestätigung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Pollmer und Haase GbR Kirchsteig 6, 18292 Dobbin E-Mail: hi@plasa.online mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Dies bedeutet: Nehmen Sie an einer Veranstaltung teil, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht in dem Moment, in dem die Veranstaltung beginnt – sofern Sie vorab in dieses vorzeitige Erlöschen eingewilligt haben (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).

(2) Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Etwaige vertragliche Stornierungsrechte richten sich nach § 12 dieser AGB.

§ 11 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück oder verfassen Sie eine E-Mail mit den erforderlichen Angaben.)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
An:
Pollmer & Haase GbR
c/o Institut für Weiterbildung (IfW)
an der Hochschule Neubrandenburg e.V.
Brodaer Straße 2
17033 Neubrandenburg
E-Mail: hi@plasa.online

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Veranstaltung:
Bezeichnung der Veranstaltung:   ________________________________________________
Datum der Buchungsbestätigung:   _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):   __________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):   _______________________________________________   _______________________________________________________________________________
E-Mail-Adresse (für Rückfragen): _______________________________________________
Datum: _________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Stornierung durch den Kunden (vertragliches Kündigungsrecht)

(1) Verbraucher können unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 10) eine Buchung nach folgenden Stornierungsbedingungen stornieren:

  • Stornierung mehr als 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Rückerstattung der Teilnahmegebühr

(2) Stornierungen sind in Textform (E-Mail) an den Anbieter zu richten. Maßgeblich ist der Eingang der Erklärung beim Anbieter.

(3) Eine Umbenennung des Teilnehmers (Übertragung der Buchung auf eine andere Person) ist bis 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.

(4) Für Unternehmer gelten die vorstehenden Stornierungsfristen entsprechend; ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Anbieters bleibt vorbehalten.

§ 13 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • Schäden aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;
  • Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung, der Gesellschafter, seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für den Ausfall oder die Nichtverfügbarkeit von Internetverbindungen, Plattformen oder technischen Zugangsmitteln auf Seiten des Kunden oder des Anbieters, sofern letzterer den Ausfall nicht zu vertreten hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB.

(7) Haftungsbeschränkung für Veranstaltungsinhalte: Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die in den Veranstaltungen vermittelten Inhalte, Informationen, Empfehlungen oder Materialien im Einzelfall auf die persönliche, berufliche oder rechtliche Situation des Kunden zutreffen oder für dessen spezifische Zwecke geeignet sind. Die in den Veranstaltungen dargebotenen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen fachlichen Information und Fortbildung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche, medizinische, steuerliche, psychologische oder sonstige fachspezifische Beratung im Einzelfall.

(8) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der von Referenten in den Veranstaltungen geäußerten Meinungen, Aussagen oder Empfehlungen. Referenten sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters im Sinne des § 278 BGB, soweit sie als selbständig tätige Dritte auftreten; der Anbieter hält lediglich die organisatorische und technische Plattform bereit.

(9) Eine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde auf Grundlage der in Veranstaltungen vermittelten Inhalte Entscheidungen trifft oder Maßnahmen ergreift, ohne zuvor eigenständig fachkundigen Rat eingeholt zu haben, ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat.

(10) Für den Inhalt von Unterlagen, Präsentationen oder sonstigen Materialien, die Referenten eigenverantwortlich erstellt und in Veranstaltungen eingesetzt haben, haftet der Anbieter nur, wenn er Kenntnis von einem Rechtsverstoß hatte und eine Entfernung oder Sperrung des Inhalts technisch möglich und zumutbar gewesen wäre. Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter plasa.online/datenschutzerklaeung abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte auf der Website und in den Veranstaltungen (Texte, Bilder, Videos, Präsentationen, Unterlagen) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

(2) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer seiner Teilnahme beschränkte Recht eingeräumt, die im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Materialien ausschließlich für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(3) Ton- und Videoaufnahmen von Veranstaltungen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters und der betroffenen Personen (Referenten, Teilnehmer) untersagt.

(4) Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Jede Buchung berechtigt nur die gebuchte Person zur Teilnahme.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist (§ 306 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für Regelungslücken.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Erfordernisses selbst. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. gesetzliche Änderungen, Rechtsprechungsänderungen, technische Weiterentwicklungen) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Recht zum Widerspruch und seine Folgen wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.